Verbraucherinformationen
Widerrufsbelehrung und Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Getränkelieferung · Veranstaltungsservice · Vermietung von Zubehör und Fahrzeugen
Entscheidender Unterschied: Ein Widerruf ist nur möglich, wenn das Gesetz dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gibt. Besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, bleibt der bestätigte Auftrag verbindlich; eine Absage ist dann nur nach den vereinbarten Stornobedingungen möglich. Eine Stornierung wird durch die bloße Bezeichnung als „Widerruf“ nicht kostenfrei.
Wichtiger Einsatzhinweis für Angebot, Auftragsbestätigung und Website: Die nachfolgenden Abschnitte sind Alternativen. Dem Kunden ist vor Vertragsschluss nur der für seinen konkreten Vertrag einschlägige Hinweis bereitzustellen. Die Hinweise A, B und C dürfen nicht ungeprüft nebeneinander als gleichzeitig geltend dargestellt werden. Wird der Vertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen und besteht ein Widerrufsrecht, muss dort zusätzlich die gesetzliche Widerrufsfunktion eingerichtet und ihre Platzierung in der Belehrung genannt werden (§ 356a BGB).
A. Hinweis für Verträge ohne gesetzliches Widerrufsrecht
Die Abschnitte B bis E gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und nur dann, wenn für den konkreten Vertrag gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht.
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht nicht zu. Bei einem Vertrag, der in den Geschäftsräumen des Anbieters geschlossen wird, besteht ebenfalls kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.
Bei Verträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken sowie bei weiteren Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn für die Leistung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vereinbart ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Dies betrifft insbesondere entsprechend ausgestaltete, termingebundene Getränkeanlieferungen und Veranstaltungsleistungen. Der Vertrag ist in diesem Fall mit seinem Abschluss verbindlich. Eine Stornierung ist nur nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Stornobedingungen möglich. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Mängelrechte bleiben unberührt.
Bestätigung des Hinweises bei termingebundenen Aufträgen
- Ich bestätige, dass ich vor Vertragsschluss darüber informiert wurde, dass für den konkret termingebundenen Auftrag kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, soweit die Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB erfüllt sind. Mir ist bekannt, dass der Vertrag verbindlich ist und eine Stornierung nur nach den vereinbarten Stornobedingungen möglich ist.
Vereinbarter Leistungs- oder Veranstaltungstermin: ______________________________
Diese Bestätigung dient dem Nachweis der erteilten Information. Sie beseitigt kein Widerrufsrecht, falls die gesetzlichen Voraussetzungen des Ausschlusses im konkreten Vertrag nicht vorliegen.
B. Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen
Dieser Abschnitt ist nur zu verwenden, wenn der Kunde Verbraucher ist, der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde und keine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht eingreift.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat. Bei getrennt gelieferten Waren einer einheitlichen Bestellung beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware; bei einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Getränke-Service-Center „Markus-Tankstelle“, Inhaber Markus Schmitz, Frankfurter Str. 464, 51145 Köln, Telefon 02203 25541, E-Mail info@getraenkeschmitz.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Getränke-Service-Center „Markus-Tankstelle“, Frankfurter Str. 464, 51145 Köln, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Fernabsatzverträgen wird für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, der hierfür maßgebliche geschätzte Höchstbetrag der Rücksendekosten vor Vertragsschluss im Angebot oder in der Auftragsbestätigung konkret in Euro ausgewiesen. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag holen wir nicht paketversandfähige Waren auf unsere Kosten ab, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
C. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Dieser Abschnitt ist nur zu verwenden, wenn der Kunde Verbraucher ist, der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde und keine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht eingreift.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Getränke-Service-Center „Markus-Tankstelle“, Inhaber Markus Schmitz, Frankfurter Str. 464, 51145 Köln, Telefon 02203 25541, E-Mail info@getraenkeschmitz.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Für die termingerechte Durchführung des Auftrags beginnen erforderliche Vorbereitungsleistungen regelmäßig sieben Kalendertage vor dem vereinbarten Liefer- oder Veranstaltungstermin. Dazu können insbesondere die auftragsbezogene Reservierung und Bereitstellung von Mietgegenständen, die Kommissionierung und Beladung eines Kühlwagens sowie die Vorkühlung bestellter Getränke gehören. Bei kurzfristiger Auftragserteilung kann ein unverzüglicher Beginn erforderlich sein.
Liegt der erforderliche Beginn dieser Vorbereitungsleistungen innerhalb der Widerrufsfrist, können wir mit ihnen nur beginnen, wenn Sie den vorzeitigen Leistungsbeginn ausdrücklich verlangen und die Erklärungen in Abschnitt D aktiv bestätigen. Widerrufen Sie anschließend, haben Sie für die bis zum Widerruf bereits vertragsgemäß erbrachten Dienstleistungen gesetzlichen Wertersatz zu leisten. Der Wertersatz kann die vorstehend genannten Vorbereitungsleistungen umfassen, soweit sie Vertragsbestandteil sind, tatsächlich erbracht wurden und nach den gesetzlichen Vorschriften in die anteilige Berechnung einzubeziehen sind.
D. Ausdrückliches Verlangen zum vorzeitigen Leistungsbeginn
Nur verwenden, wenn für den Dienstleistungsvertrag ein Widerrufsrecht besteht und erforderliche Vorbereitungsleistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen. Für die termingerechte Ausführung beginnen solche Leistungen regelmäßig sieben Kalendertage vor dem vereinbarten Liefer- oder Veranstaltungstermin, bei kurzfristigen Aufträgen erforderlichenfalls unverzüglich. Die Erklärungen dürfen nicht vorangekreuzt sein. Sie müssen vom Verbraucher aktiv bestätigt und zusammen mit der Vertragsbestätigung dauerhaft gespeichert beziehungsweise übermittelt werden.
- Ich verlange ausdrücklich, dass das Getränke-Service-Center „Markus-Tankstelle“ vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den für meinen Auftrag erforderlichen Dienstleistungen und Vorbereitungsleistungen beginnt. Dies umfasst, soweit für meinen Auftrag vorgesehen, insbesondere die auftragsbezogene Reservierung und Bereitstellung von Mietgegenständen, die Kommissionierung und Beladung eines Kühlwagens sowie die Vorkühlung bestellter Getränke. Mir ist bekannt, dass ich bei einem Widerruf für die bis zum Widerruf bereits vertragsgemäß erbrachten Leistungen Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften schulde.
- Ich bestätige meine Kenntnis davon, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Dienstleistungsvertrags durch den Anbieter erlischt.
Ort, Datum: ____________________________________
Name und Unterschrift des Verbrauchers: ____________________________________
E. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: Getränke-Service-Center „Markus-Tankstelle“, Inhaber Markus Schmitz, Frankfurter Str. 464, 51145 Köln, E-Mail info@getraenkeschmitz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________
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Datum: __________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier:
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(*) Unzutreffendes streichen.
Die vertraglichen Storno- und Änderungsbedingungen stehen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, §§ 10 und 11.
Stand: 3. September 2026